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| BayObLG, 13.08.1987 - RReg. 4 St 138/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 327 Abs. 2 Nr. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2757 (Ls.)
- NJW 1988, 1226 (Ls.)
- MDR 1988, 252
- NVwZ 1987, 1022
- DÖV 1988, 312
- BayObLGSt 1987, 78
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 8.82
Vorsorge - Schädliche Umwelteinwirkungen - Immissionsprognose - …
Auszug aus BayObLG, 13.08.1987 - RReg. 4 St 138/87
oder die Anordnung, in einer Feuerungsanlage nur schwefelarmes Heizöl zu verwenden, nicht eingehalten wird (BVerwG, GewArch 1984, 170 [hier: V (540) 131 a-e]). - BVerwG, 08.02.1974 - IV C 73.72
Anfechtung der Auflage eines Bauscheins
Auszug aus BayObLG, 13.08.1987 - RReg. 4 St 138/87
Dementsprechend entschied das BVerwG (DÖV 1974, 380 [381]), daß eine modifizierende Auflage eine qualitative Änderung der Gewährung in bezug auf den Antragsgegenstand bewirke und deshalb auch nicht isoliert angefochten und aufgehoben werden könne.
- OLG Köln, 19.02.1999 - Ss 610/98 Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob die Anordnungen aus diesem Bescheid, gegen die der Angeklagte verstoßen hat, als "Auflagen" oder wesentliche Genehmigungsvoraussetzungen anzusehen sind (vgl. dazu BayObLG MDR 1988, 252).
Insofern liegt dieser Fall anders als der vom BayObLG (MDR 1988, 252) entschiedene, in dem eine Genehmigung erteilt worden war und die erfolgten Verstöße und ihr Gewicht an den Inhalt der Genehmigung und deren konkreter Ausgestaltung gemessen werden konnten.
- BayObLG, 29.01.1996 - 3 ObOWi 136/95 Nur dann wäre aber die Beschäftigung von Frau S. zu einem anderen Lohn von der Arbeitserlaubnis nicht gedeckt gewesen (vgl. BayObLG NVwZ 1987, 1022 = …